Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Firma Schreinerei Bayer GmbH

 

1. Geltung der Bestimmungen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen mit unserer Firma. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird schon jetzt widersprochen. Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie besonders vereinbar werden.

2. Angebote
Angebote können bis zur Annahme widerrufen werden. Sie erfolgen unter der Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen (z.B Zeichnungen, Berechnungen und Maße) sind nur annähernd angegeben. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen der Verträge behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender art sind und der vertragsgemäße Zustand nicht erheblich eingeschränkt wird.

3. Geltung der VOB
Für alle Bauleistungen gilt ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). Diese kann bei Bedarf in den Geschäftsräumen eingesehen werden und wird auf Wunsch zur Einsicht übermittelt.

4. Lieferung
Lieferzeiten beginnen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Höhere Gewalt, unvorhersehbare, schwerwiegende Betriebsstörungen die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Über den Eintritt derartiger Verzögerungen wird der Vertragspartner unverzüglich unterrichtet. Für den Fall, dass die Verzögerung unangemessen lange dauert, kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten.
Können Leistungs- und Lieferfrist aus anderen Günden nicht einhalten, so hat der Vertragspartner uns schriftlich in Verzug zu setzen und eine der Art und dem Umfang der Leistung entsprechende Nachfrist zu gewähren.
Erfolgt die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem ihm die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten und sonstige Kostengehen zu seinen Lasten. Werden Gegenstände geliefert, erfolgt der Versand ab Werkstatt, bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Sofern Anlieferung erfolgt, wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an die Anlieferungsstelle gefahren und entladen werden kann. Mehrkosten, die durch weite Trasportwege oder erschwerte Anlieferung verursacht werden, werden gesondert berechnet. Es gilt hierfür die jeweils gültige einkommenststeuerliche Fahrtkostenpauschale für PKW pro angefangenen Kilometer.

5. Haftung
Vertragliche Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche aus Verzug sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Sofern unsere Haftpflichtversicherung eintrittpflichtig ist, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit.

6. Gewährleistung
Grundsätzlich gilt bei Bauleistungen die Gewährleistung nach VOB. Sie ist ausgeschlossen, wenn dem Vertragspartner überreichte Pflegeanweisungen nicht nachweisbar eingehalten wurden. Geringfügige Abweichungen bei Holzoberflächen (z.B. Maserunge und Farbe) sowie Glasstrukturierungen bei Ornamentgläsern bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
Rügen für offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen – aber innerhalb der Gewährleistungsfrist – schriftlich gerügt werden. Bei Handelsgeschäften bleiben die Vorschriften des HGB ungberührt (§§ 377, 378 HBG). Grundsätzlich muss uns die Gelegenheit zur Prüfung vor Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen von insgesamt 2 Nachbesserungen oder der Ersatzlesitung kann Herabsetziung der Vergütung oder Rückgängigmachung der Vertrages verlangt werden.

7. Kostenvoranschlag
Für Kostenvoranschläge i.V. m. Zeichnungen, Entwürfen, Berechnungen usw., die vom Vertragspartner ausdrücklich bestellt wurden, muss das vereinbarte Entgeld auch dann bezahlt werden, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Grundsätzlich werden 3% der Voranschlagssumme, mindestens aber € 25,50 berechnet.

8. Vergütung
Die Angebotspreise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Sie sind nach bestem Wissen ermittelt und – falss nichts anderes ausdrücklich angegeben ist – als circa Werte zu verstehen.
Sofern Liefer- und Leistungszeiten von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss vereinbart wurden, sind wir berechtigt, in Verhandlungen über eine neue Preisvereinbarung einzutreten.
Ohne gegenteilige Vereinabrung ist Abrechungsgrundlage immer der tatsächliche Aufwand an Material und Arbeitszeit.
Alle Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeden abzug zu zahlen. Skonto wird ohne besondere Vereinbarung nicht gewährt. Wir sind berechtigt, bei Anschluss des Vertrages eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes zu verlangen.
Verzugszinsen werden mit 3% über dem jeweils  gültigen Bundesbankdiskontsatz pro Jahr berechnet. Weist eine Partei eine Belastung mit höherem oder geringerem Zinssatznach, gilt dieser Zinssatz.
Zahlungen werden zunächst auf entsandene Kosten, Zinsen und dann auf die alteste Schuld angerechnet. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

9. Eigentumvorbehalt
Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung unserer gesamten Rechnung gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an gelieferten Gegenständen vor. Geht das Eigentum Kraft Gesetztes über, tritt der Vertragspartner schon jetzt seinen zukünftigen Anspruch gegen den Eigentumserwerber in Höhe der noch offenen Forderungen an uns ab.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Waldkirch. Sind die Vertragsparteien Volkskaufleute, wird das Amtsgericht Waldkirch bzw. Landgericht Freiburg als Gerichtsstand vereinbart.

11. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.